…seit 1987 in Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Liefer- und Zahlungsbedingungen
für Privatkunden

AGB als PDF

I. Allgemeines
Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für den Verkauf von Whirlpools des Herstellers Watkins Manufacturing Corporation sowie von den entsprechenden Zubehörteilen, die die WHIRLPOOL Import GmbH (nachstehend WHIRLPOOL Import) als Generalimporteur deutschlandweit vertreibt. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von WHIRLPOOL Import. Die Angebote von WHIRLPOOL Import sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

II. Lieferung
Der Liefertermin richtet sich nach gesonderter Vereinbarung. Sollte der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand sein, ruht die Lieferpflicht von WHIRLPOOL Import. Falls WHIRLPOOL Import mit einer Lieferung in Verzug gerät, muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als versandbereit gemeldet wurden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen WHIRLPOOL Import, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streiks, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, die WHIRLPOOL Import die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, und zwar gleich, ob sie bei WHIRLPOOL Import oder beim Hersteller eintreten. Der Käufer kann von WHIRLPOOL Import die Erklärung verlangen, ob sie zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt WHIRLPOOL Import sich nicht, kann der Käufer zurücktreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

III. Preise
Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste und verstehen sich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ab Lager. Transport- und Verpackungskosten werden nach Aufwand gesondert berechnet.

IV. Zahlung
Die Zahlung ist bei Lieferung zu leisten, in voller Höhe und ohne jeden Abzug. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstand. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderungen ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Verzugszinsberechnung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

V. Gefahrübergang / Versand
WHIRLPOOL Import wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers. Der Versand der Ware erfolgt unter Ausschluß jeder Haftung, es sei denn, einer der Mitarbeiter von WHIRLPOOL Import handelt grob fahrlässig

VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren Eigentum von WHIRLPOOL Import. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgenden Bestimmungen auf WHIRLPOOL Import übergeht. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verbindung der Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert. Bleibt in solch einem Fall ein Eigentumsrecht Dritter bestehen, so erwirbt WHIRLPOOL Import Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verbundenen Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentums zur Sicherung an diese ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an WHIRLPOOL Import für deren Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe des Forderungsanteils von WHIRLPOOL Import solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von WHIRLPOOL Import gegen den Käufer bestehen. Zugriffe Dritter auf die WHIRLPOOL Import gehörenden Waren und Forderungen sind ihr vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung der Forderungen von WHIRLPOOL Import weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von WHIRLPOOL Import um mehr als 20 %, so wird sie auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

VII. Gewährleistung und Haftung
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort bei WHIRLPOOL Import eingehend schriftlich geltend zu machen. Eine Rücksendung der beanstandeten Ware ist nur mit dem Einverständnis von WHIRLPOOL Import zulässig. Die Frachtkosten sind vom Käufer vorzulegen. Eine Erstattung findet nur im Fall einer berechtigten Mängelrüge statt. WHIRLPOOL Import nimmt von ihr als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefert an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Statt dessen kann WHIRLPOOL Import auch den Minderwert ersetzen. Sollte eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung fehlschlagen, hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder auf Rückgängigmachung des Vertrages. Die Haftung von WHIRLPOOL Import, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft entstehen und gerade die zugesicherte Eigenschaft den Schadenseintritt verhindern sollte oder wenn von WHIRLPOOL Import Hauptpflichten des Vertrages oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden; ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Buxtehude. 

Stand: Januar 2010; Geprüft: 11.2017 AGB download